Gemeinderatsberichte

Revisionen

Durchgeführte Revisionen durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich bei den Gemeindewerken sowie im Zentrum Breitenhof haben zu keinerlei nennenswerten Beanstandungen geführt. Der Gemeinderat hat von den Revisionsberichten Kenntnis genommen.

Neue Abfall-Verordnung

An der nächsten Gemeindeversammlung haben die Stimmberechtigten über eine neue Abfall-Verordnung zu entscheiden. Das bestehende Regelwerk ist in Bezug auf das geltende Abfallrecht von Bund und Kanton nicht mehr zeitgemäss. Es drängt sich deshalb ein völlige Neufestsetzung auf. Das Natur- und Umweltamt hat in der Folge eine neue Verordnung auf der Basis einer Muster-Vorlage der Baudirektion des Kantons Zürich (AWEL) erarbeitet. Als wichtigste Änderung gegenüber der heute gültigen Abfall-Verordnung ist das Litteringverbot zu erwähnen, also das unbeabsichtigte bzw. gedankenlose Wegwerfen von Kleinabfällen wie z. B. Zigarettenstummel oder Verpackungen. Neu ist in der Abfall­-Verordnung auch verankert, dass die Gemeinde berechtigt ist, Abfallsäcke zu Kontroll­zwecken zu öffnen, wenn sie widerrechtlich abgelagert oder entsorgt wurden. In der Verordnung neu enthalten ist zudem das Verbot der Benützung von öffentlichen Abfall­behältern für Hauskehricht.

Jugendarbeit als Gemeindeaufgabe

Der Gemeinderat will die langjährige und in Rüti bereits bestens etablierte Kinder- und Jugendarbeit als Gemeindeaufgabe institutionalisieren und beantragt mit Urnenabstimmung vom 23. September 2012 deren unbefristete Weiterführung. Zur Kinder- und Jugendarbeit gehören der Jugendtreff, die Projekte Midnight-Ball und Open Sunday sowie Jugendförderungsbeiträge an ortsansässige Vereine. Letztere werden jeweils an der Gemeindeversammlung in der Höhe sowie für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt. Im Zuge der Entflechtung der finanziellen Beiträge soll bei der Kinder- und Jugendarbeit auf Beiträge der Schulen verzichtet werden. Im Gegenzug wird die politische Gemeinde keine Beiträge mehr an Schulprojekte leisten.

KESB

Die Projektarbeiten für die Einrichtung der in Rüti geplanten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welche die Vormundschaftsbehörden und –sekretariate aller elf Bezirksgemeinden per 1.1.2013 ablösen sollen, schreiten planmässig voran. An mehreren Sitzungen wurden die Organisationsform (Zweckverband), die Aufbauorganisation sowie die Zuständigkeiten und Zweckverbandsstatuten ausgearbeitet. Die KESB soll alle Aufgaben erfüllen, die den Verbandsgemeinden nach übergeordnetem Recht zukommen. Angesichts des klaren gesetzlichen Auftrages des Bundes- und des kantonalen Rechts verfügt der Zweckver­band bei dessen Umsetzung nur über einen geringfügigen politischen Spielraum. Deshalb wurde die Organisationsform eines Zweckverbandes ohne Delegiertenversammlung gewählt. Der Gemeinderat hat der Zweckverbands-Bildung zugestimmt und dessen Beitritt per 1. Juli 2012 beschlossen. Die vorliegenden Statuten für die Gründung des Zweckverbandes Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil werden vorbehältlich der Genehmigung aller Bezirks-Gemeindevorstände, der Inkraftsetzung des EG zum Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) und der Genehmigung der Zweckverbandsstatuten durch den Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt.

Ersatz von Versorgungsleitungen

Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Gebiet Brunnenbühl, Tann, sehen sich die Gemeindewerke Rüti, die für dieses Versorgungsgebiet zuständig sind, gezwungen, die veralteten Leitungen der Gas- und Stromversorgung raschmöglichst zu erneuern. Es wird mit Gesamtkosten von Fr. 557'000.— gerechnet. Der Investitionskredit wurde vom Gemeinderat als gebundene Ausgabe bewilligt.

Weil immer öfters Wasserleitungsschäden auftreten, werden auch die Strom-, Gas- und Wasserleitungen in der Dachseggstrasse, Abschnitt 13b bis 51 vollständig erneuert. Der erforderliche gebundene Kredit von Fr. 604'000.— wurde vom Gemeinderat ebenfalls zulasten der drei Investitionsrechnungen Strom, Gas und Wasser genehmigt. Gleichzeitig werden die Kanalisationsleitungen im Abschnitt Dachseggstrasse 22 – 51 neu verlegt und schlussendlich die Fahrbahn samt Strassenbeleuchtung erneuert. Die Tiefbauarbeiten werden der Firma Gubler AG, Wald, zum offerierten Preis von Fr. 129'505.80 vergeben.

Neue Beleuchtung und Vorhänge für den Löwen-Saal

Die Saalbeleuchtung muss aufgrund des Verbotes von Leuchtmitteln der Kategorie E vollständig ersetzt werden. Gleichzeitig werden neue Vorhänge für die Fenster sowie ein neuer Bühnenvorhang angeschafft. Die bestehenden Vorhänge sind teilweise gerissen und erfüllen die Brandschutzvorschriften kaum noch. Der Gemeinderat hat die entstehenden Kosten von Fr. 181'500.—, welche im Budget enthalten sind, bewilligt.

Aussensanierung Gemeinschaftszentrum Werkstrasse 31

Aufgrund der durchgeführten Submission (Einladungsverfahren) für die Aussensanierung des Gemeinschaftszentrums hat der Gemeinderat folgende Arbeiten vergeben:

Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Hans Klopfenstein AG, Rüti, zum Preis von Fr. 111'941.35 vergeben. Die Aussenwärmedämmung der Fassaden wurde zum Offertpreis von Fr. 156'090.60 an die Firma Usseglio & Adobati Gipsergeschäft AG, Rüti, vergeben.

Anpassungen im Sitzungszimmer des Gemeindehauses

Das grosse Sitzungszimmer im Gemeindehaus, welches von Gemeinderat, Schulpflegen und verschiedenen anderen Behörden und Kommissionen genutzt wird, erhält eine neue, wesentlich sparsamere Beleuchtung, einen festmontierten Deckenbeamer sowie eine neue Projektionswand. Der Gemeinderat hat dafür den erforderlichen Kredit bewilligt und die Aufträge erteilt.

Privater Gestaltungsplan Bandwies wird der Gemeindeversammlung unterbreitet

Nach jahrelangen Bemühungen der Grundeigentümer und mit Unterstützung der Gemeinde ist es gelungen, für das Gebiet Bandwies zwischen der Jona und Bandwiesstrasse einen privaten Gestaltungsplan zu entwickeln. Mit dem Gestaltungsplan soll die rechtliche und planerische Grundlage geschaffen werden, um die heterogene Bebauung im Bereich Manor bis Coop durch eine städtebaulich und architektonisch gute Neuüberbauung zu ersetzen und das Zentrum Bandwies zu stärken. Der Gemeinderat hat dem privaten Gestaltungsplan zugestimmt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012 verabschiedet. Eine detaillierte Berichterstattung folgt separat.

Auskunftsperson: René Baumann, Gemeindeschreiber-Stv., Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 60 / E-Mail: rene.baumann@rueti.ch.

1,3 Mio. Franken besser als budgetiert

Die Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde Rüti schliesst mit einem Defizit von rund 0,9 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 2,2 Mio. Franken. Die Rechnung weist einen Auf­wand von 98,40 Mio. Franken und einen Ertrag von 97,51 Mio. Franken aus, sodass ein Aufwand­überschuss von 0,9 Mio. Franken resul­tiert, der dem Eigenkapital belastet wird. Dieses reduziert sich von 34,8 auf 33,9 Mio. Franken.

Die Hauptgründe für das bessere Resultat liegen einerseits im Mehrertrag bei den Gemeindesteuern des Rechnungsjahres (+565'000), bei den Gemeindesteuern früherer Jahre (+563'000), bei den Grundsteuern (+272'000) sowie bei der Gewinnbeteiligung der ZKB (+57'000). Andererseits entstand Minderaufwand im Bereich Gesundheit und Alter (-378'000) sowie beim Beitrag an den Spitex-Verein (-179'000). Bei den beiden Abteilungen Raumplanung und Bau (-175'000) sowie Natur und Umwelt ergaben sich ebenfalls Minderaufwendungen (-116'000). Erwähnenswerte Positionen, die das Rechnungsergebnis belasteten, sind die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (+779'000) und die Pflege­finanzierung (+1'386'000).

Der Cash-Flow hat sich gegenüber dem Vorjahr von 4,5 auf 1,1 Mio. Franken reduziert. Ange­sichts des Investitionsvolumens von 2,5 Mio. Franken und der Veränderung im Finanzvermögen von 0,02 Mio. Franken re­sultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 1,4 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungs­grad beträgt 45 Prozent.

In der Investitionsrechnung waren im Verwaltungsvermögen Aufwendungen von netto 17,5 Mio. Franken geplant. Realisiert wurden schliesslich 11,1 Mio. Franken, beziehungsweise 64 Prozent. Das geringere Investitionsvolumen führte zu 0,9 Mio. Franken tieferen Abschreibungen, was sich entsprechend positiv auf die Rechnung auswirkte.

Gemeindebetriebe (Spezialfinanzierungen)

Gegenüber dem Budget schliesst die Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung um rund 536'000 Franken und die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft um rund 233'000 Franken besser ab.

Bei den Gemeindewerken schliesst die Elektrizitätsversorgung um rund 25'000 Franken, die Gasver­sorgung um rund 1,06 Mio. Franken und die Wasserversorgung um 283'000 Franken besser ab als budgetiert.

Konsolidierte Rechnung der drei Steuergüter

Die Rechnung 2011 der drei Steuergüter Politisches Gemeindegut (ohne Spezialfinanzierungen/ Werke), Primarschul- und Sekundarschulgut  weist einen Cash-Flow HRM (Ertrag vor Abschreibun­gen) von 3,9 Mio. Franken (Vorjahr 8,6 Mio.) und einen Ertragsüberschuss (Ertrag nach Abschrei­bungen) von 1,1 Mio. Franken (Vorjahr Ertragsüberschuss 3,6 Mio.) aus. Die Nettoinvestitionen be­tragen 3,0 Mio. Franken (3,9 Mio.). Der Ausgabenüberschuss im Finanzvermögen beträgt 20'000 Franken (0,5 Mio.). Aus dem Cash-Flow abzüglich den Investitionen resultiert ein ­Finanzierungsüber­schuss von 890'000 Franken (4,2 Mio.). Der Selbstfi­nanzierungsgrad (Cash-Flow in Prozenten der Nettoinvestitionen) beträgt 130% (222%). Per Ende 2011 zeigt die Bilanz abzuschreibendes Verwal­tungsvermögen von 32,9 Mio. Franken (31,1 Mio.) und Eigenkapital von 59,5 Mio. Franken (58,3 Mio.).

Detaillierte Jahresrechnungen 2011 liegen ab 4. Juni 2012 im Gemeindehaus zum Bezug auf. Ab demselben Zeitpunkt kann die Jahresrechnung auch von der Homepage www.rueti.ch heruntergeladen werden.

Auskunftsperson: Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 65 / E-Mail: andreas.sprenger@rueti.ch.

Übernahme Personal Schulbibliotheken Dürnten

Mit Gemeinde-Abstimmung vom 15. Mai 2011 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Rüti der Einrichtung und dem Betrieb einer Bibliothek im Verbund mit der Gemeinde Dürnten sowie den beiden Rütner Schulgemeinden zugestimmt. Aus betrieblichen Gründen wird das Bibliothekspersonal der Gemeinde Dürnten bereits auf den 1. Juli 2012 in Rüti zusammengeführt, so dass diese in die Planung und Einrichtung der neuen Bibliothekszentrale einbezogen bzw. in die neuen Prozesse und Abläufe eingebunden werden. Die entsprechenden Personalkosten werden von der Gemeinde Dürnten übernommen.

Zentrum Breitenhof

Im vergangenen Herbst hat der Betrieb an der Westseite des Gebäudes Mängel am Fassadenabrieb (oberhalb der Metallfensterzargen) festgestellt. Es handelt sich um die Fassade mit einer grossflächigen Sonneneinstrahlung, dennoch mit viel Regen und Schatten, also mit grosser thermischer Beanspruchung. Mitverantwortlich für die Schäden sind teilweise unsachgemässe Anschlussarbeiten durch die Fassadenbaufirma. Der fragliche Gebäudetrakt ist 7 Jahre alt und der Anstrich gegen Algenbildung ist alle 5 – 10 Jahre zu erneuern. Für Mängelrügen ist jedoch die Frist abgelaufen. Bei einer gleichzeitigen Ausführung der Sanierungs- und Anstricharbeiten können die Kosten tief gehalten werden. Nach Abzug eines Kulanzbeitrages der Fassadenunternehmung belaufen sich die Gesamtkosten zu Lasten des Betriebes auf Fr. 11‘100.00. Für die Anstricherneuerung alleine wären Fr. 7‘800.00 aufzuwenden.

Werkleitungen Kreisel Sonnenplatz

Der Kanton baut mit der politischen Gemeinde in der Einmündung Ferrachstrasse-Breitenhofstrasse einen Verkehrskreisel. Dabei werden sämtliche Werkleitungen (Kanalisation, Strom, Erdgas, Wasser und Kommunikation) teilweise umgelegt und ergänzt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 853‘000.00 und wurden als gebundene Ausgabe bewilligt. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen.

Einzelinitiative glp Rüti

Bruno Rüegg, Präsident glp Rüti, hat eine Einzelinitiative mit der Bezeichnung „Solarenergie- und Klima-Initiative“ eingereicht. Damit stösst der Initiant an, in Rüti die Produktion von Solarenergie zu fördern und die CO₂-Emissionen zu senken. Zur Finanzierung der entsprechenden Massnahmen soll ein erster Rahmenkredit für die nächsten 5 Jahre bewilligt werden. Da es sich um eine allgemein-anregende Initiative handelt und der Finanzbedarf in die Kompetenz der Urnenabstimmung fällt, werden die Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 17. Juni 2012 über die Erheblicherklärung der Initiative abstimmen. Bei Annahme wird der Gemeinderat eine entsprechende Abstimmungsvorlage mit Massnahmenkatalog ausformulieren, worüber die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen werden. Die Initiative zielt in die gleiche Richtung wie die Energiepolitik und das Energiekonzept des Gemeinderates.

Teillohnstellen bei der Gemeinde

Die Gemeinde hat zwei Teillohnstellen für Personen geschaffen, welche aus unterschiedlichen Gründen geringe Anstellungschancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Es handelt sich einerseits um eine Weibelstelle im Gemeindehaus und anderseits um die Aufsicht der Sammelstelle Werkhof. Insgesamt teilen sich vier arbeitsfähige und –willige Personen aus Rüti diese Teillohnstellen, welche mit Engagement und Freude eine regelmässige Erwerbstätigkeit ausüben wollen. Die Stellenbesetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsintegrationsstelle der Gemeinde Rüti.

Bauabrechnungen

Es konnten folgende Bauarbeiten abgeschlossen und abgerechnet werden:

Badiaufsicht

Ausgelöst durch einige Badeunfälle in anderen Schwimm- und Seebädern in der Saison 2011 wurde das Sicherheitskonzept bezüglich Badeaufsicht des Schwimmbades an der Schwarz in Rüti analysiert. Es hat sich gezeigt, dass an schönen Tagen bzw. bei regem Badebetrieb die Sicherheit der Badenden durch eine vermehrte Präsenz der Badeaufsicht am Beckenrand erhöht werden sollte. Der Gemeinderat hat einem Kontingent von 400 Präsenzstunden für die Anstellung einer Badeaufsicht im Stundenlohn und bei Bedarf zugestimmt.

Leistungsvereinbarung Kispex

Der Gemeinderat hat die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Kinder-Spitex angepasst. Die kispex gewährleistet eine fachgerechte und bedarfsorientierte Pflege zu Hause für die hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen von 0-18 Jahren. Eine Anpassung der Leistungsvereinbarung wurde nötig, da sich die Tarife auf Grund des Pflegefinanzierungsgesetzes geändert haben.

Neue Stellen im Gemeindehaus

Infolge der stetig steigenden Zahl von Betreibungen und Pfändungen in den Gemeinden Rüti, Bubikon und Dürnten wurde der Stellenplan im Betreibungs- und Gemeindeammannamt um 100% erhöht. Die Bearbeitung der Geschäftsfälle einzelner Kunden/innen ist äusserst zeitaufwändig. Hinzu kommen komplexe Fälle, welche ressourcenintensiv sind. Eine personelle Verstärkung des Teams ist nötig geworden.

Im Bereich der Liegenschaften wurde eine Erweiterung des Stellenplanes um 100% bewilligt.  Die Arbeitslast ist enorm hoch und stärker gestiegen als ursprünglich angenommen. Die vielen Baugeschäfte der Gemeinde und der Schulen, die vielen Einzelbesprechungen und Absprachen mit diversen Personen, die Betreuung der Hauswarte, die zeitintensive Kommissionstätigkeit sowie die Erfüllung der umfangreichen Administrationsarbeiten haben zu einer dauerhaften Arbeitsüberlastung geführt, welche nicht weiter hingenommen werden kann. Ferner stehen weitere Aufgaben an, welche bearbeitet werden müssen wie Arbeitssicherheit, Umsetzung Sport- und Freizeitanlagenkonzept, Einführung internes Kontrollsystem, Massnahmen Energiekonzept usw.

Auskunftsperson: Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 65 / E-Mail: andreas.sprenger@rueti.ch.

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