Gemeinderatsberichte

Alkohol-Testkäufe Dezember 2011

Erneut wurden im vergangenen Dezember in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz in neun Rütner Gaststätten und Verkaufsgeschäften Testkäufe durchgeführt. In 6 Betrieben erhielten die unter 16-jährigen Jugendlichen Bier (67 % Übertretungen), nur drei Betriebe verweigerten aufgrund der Ausweiskontrolle den Verkauf. Beim Zigarettenkauf kamen die Jugendlichen  in der Hälfte aller getesteten Betriebe zum Gewünschten. Mit gar 7 von 9 negativ ausgefallenen Tests (78 % Übertretungen) fallen die erfolgten Spirituosenverkäufe an unter 18-Jährige besonders negativ auf.

Seit zehn Jahren führt das Blaue Kreuz mit eigens geschulten Jugendlichen diese Testkäufe im Kanton Zürich durch, die vom Kantonsrat im vergangenen Jahr ausdrücklich legalisiert worden sind. Grundsätzlich kann im Kanton Zürich mittlerweile festgestellt werden, dass das Service- und Verkaufspersonal heute sensibilisierter ist und eine deutliche Abnahme beim Verkauf von Alkohol und Tabak festgestellt werden kann.

Umso mehr ist das Resultat in Rüti Besorgnis erregend und kann so nicht hingenommen werden. Leider muss festgestellt werden, dass einige der getesteten Betriebe regelmässig bei Testkäufen unerlaubt Alkohol verkaufen. Mehrheitlich liegen die fehlbaren Gastwirtschaftsbetriebe und Verkaufsgeschäfte im Gebiet Dorfstrasse /Bahnhof; in Einzelfällen zeigen sich die Betreiber in unverantwortlicher Weise weder kooperativ noch einsichtig bei der Verhinderung der Alkohol- und Tabakabgabe an Jugendliche.

Ob beim negativen Resultat ein Zusammenhang zum Entscheid der Statthalterkonferenz besteht, wonach deren Ämter grundsätzlich keine Bussen auf der Erkenntnis aus Testkäufen aussprechen, kann nicht beurteilt werden. Allerdings bedauert der Gemeinderat diesen Entscheid, der inzwischen vom Bundesgericht bestätigt worden ist, zutiefst. Am Entscheid, fehlbaren Betrieben die Administrativkosten der Testkäufe in Rechnung zu stellen und gleichzeitig im Wiederholungsfall den Entzug der entsprechenden Bewilligungen anzudrohen, wird hingegen festgehalten. Gleichzeitig werden durch polizeiliche Massnahmen die fehlbaren Betriebe im Hinblick auf weitere Übertretungen im Auge behalten, um rechtlich anerkannte Beweismittel sicherzustellen. Aufgrund der unverhältnismässigen Aufwendungen nicht umsetzbar erachtet der Gemeinderat den Einsatz von Detektiven, wie dies von der Statthalterkonferenz vorgeschlagen wurde.

Auskunftsperson: Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 65 / E-Mail: andreas.sprenger@rueti.ch.

Zum Facebook-Beitrag der Gemeinde Rüti.

Neues Pächterpaar für den Löwen gefunden

Christoph und Elisabeth Leiser-Zähner aus Rüti sind die neuen Wirtsleute im Löwen. Das Restaurant wird im März wieder eröffnet und soll eine gepflegte Gastronomie anbieten. Für die Saalvermietung bleibt die Gemeinde zuständig.

Nach diversen Gesprächen ist der Entscheid des Gemeinderats auf die ortsansässigen Eheleute Christoph und Elisabeth Leiser-Zähner gefallen. Beide sind gelernte Köche und weisen sich durch hohe Fachkompetenz und breite Erfahrung im Gastro-Bereich aus. Zuletzt führte das Ehepaar während fünf Jahren erfolgreich den Gasthof Gubel in Menzingen ZG. Ihr Betriebskonzept basiert auf einer gepflegten Gastronomie mit saisonalen, frischen Produkten.

Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Restaurants mit angegliedertem Säli wurde über fünf Jahre mit einer Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre mit der Firma CL Gastro GmbH von Christoph und Elisabeth Leiser-Zähner abgeschlossen. Damit soll die angestrebte Kontinuität zum Ausdruck gebracht werden. Nicht zum Mietvertrag gehören der Saal, die Wohnung und die Personalzimmer. Die Vermietung erfolgt zu einem marktkonformen Mietzins. Vor Mietantritt werden einige kleinere Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ausgeführt. Die Eröffnung ist anfangs März 2012 vorgesehen.

Vereine, Organisationen oder Privatpersonen können den Saal ohne Wirtverpflichtung mieten und sich selbst organisieren. Das Pächterpaar bietet sich jedoch an, die Bewirtung der Gäste zu übernehmen. Damit kommt die Gemeinde dem Wunsch Dritter entgegen, den Saal mit oder ohne Löwenwirt zu benutzen.

Der Gemeinderat ist erfreut über das Resultat der Ausschreibung und hofft, dass sich der Gasthof Löwen wieder zu einer guten „Adresse“ weiterentwickeln und das Restaurant-Angebot in Rüti entsprechend bereichert wird.

Auskunftsperson: Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 65 / E-Mail: andreas.sprenger@rueti.ch.

Denkmalbeitrag Villa Vontobel

Aufgrund des Schutzwürdigkeitsberichtes von Architekt Pit Wyss, Dielsdorf, der Festlegung im privaten Gestaltungsplan Schanz und der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde steht die "Villa Vontobel" auf der Schanz unter Denkmalschutz. Die Eigentümer beabsichtigen bauliche Veränderungen sowie die Sanierung der Fassade und Gebäudehülle vorzunehmen. An die subventionsberechtigten Sanierungskosten leistet der Gemeinderat – unter Bedingungen - einen Denkmalbeitrag von maximal Fr. 18‘000.00.

Plakate an Buswartehäuschen

Um die für Aussenwerbung noch freien Flächen an den Buswarteunterständen an der Rapperswiler- und Walderstrasse zu nutzen, hat der Gemeinderat mit der Plakatierungsfirma WWP Plakatwerbung AG, Zürich, einen Mietvertrag für sechs Werbeflächen abgeschlossen. Die Plakatstellen für die Wechselplakate befinden sich an der auf der Busanfahrt abgewandten Seite der Unterstände. Damit kann die Sicht der Buspassagiere auf den anfahrenden Bus bzw. des Buschauffeurs auf die wartenden Personen gewährleistet werden. Der Vertrag ist auf fünf Jahre befristet. Die Mieteinnahmen betragen insgesamt Fr. 4‘500.00 pro Jahr. Die Werbung für Tabak oder Alkohol sowie mit anstössigen oder religiösen Inhalten ist untersagt.

Bauabrechnungen

Es konnten folgende Bauarbeiten abgeschlossen und abgerechnet werden:

Restaurant Löwen

Im Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung mit der Kelch Restaurant AG für den Gasthof Löwen hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, im Hinblick auf die Weiterführung des Betriebes Mobiliar oder andere Gegenstände (u.a. Tiefkühler, Gastronom-Wagen, Abfallcontainer, Gestelle und Schränke, Geschirr- und Besteckergänzungen Saal) von der Mieterin zum Preis von rund Fr. 20‘000.00 zu übernehmen sowie eine neue Kaffeemaschine für den Saalbetrieb anzuschaffen.

Wahlbüro

Infolge Wegzug aus der Gemeinde Rüti hat Madeleine Blum ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro Rüti eingereicht. Der Gemeinderat dankt ihr für den geleisteten Einsatz. Auf eine Ersatzwahl wird verzichtet, da das Wahlbüro genügend Mitglieder zählt. Ein anderes Wahlbüromitglied wurde durch den Gemeinderat vom Amt dispensiert, da diese Person mehrfach trotz Aufgebote nicht zu den Einsätzen erschienen ist und die Gemeindekorrespondenz nicht beantwortet.

Auskunftsperson: Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, Gemeindeverwaltung Rüti, Telefon: 055 251 32 65 / E-Mail: andreas.sprenger@rueti.ch.

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