Medienmitteilung vom 02. Oktober 2017

Budget 2018 der Politischen Gemeinde mit leichtem Defizit

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Politische Gemeinde ein Budget 2018 mit einem Aufwandüberschuss von 0,2 Millionen Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 55 %. Die Finanzplanung weist neue zukünftige Belastungen aus.

Das beantragte Budget 2018 weist einen Aufwandüberschuss von 0,2 Mio. Franken aus. Damit verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber dem Budget 2017 um rund 0,4 Mio. Franken. Im Steuerhaushalt ist mit deutlich höheren Ausgaben für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (0,7 Mio. Franken) zu rechnen. Dieser Anstieg ist auf die erneute Mitfinanzierung der Versorgertaxen für die Platzierung Minderjähriger in inner- und ausserkantonalen Jugendheimen zurückzuführen. Mangels einer kantonalen gesetzlichen Grundlage mussten dafür im Budget 2017 keine Beiträge vorgesehen werden. In der kantonalen Abstimmung vom 24. September 2017 sind die gesetzlichen Grundlagen angenommen worden, was eine Mehrbelastung des Gemeindehaushalts ab 2018 zur Folge hat. Die Politische Gemeinde erhält 2018 zudem 0,6 Mio. Franken weniger aus dem Finanzausgleich, weil deren Steuerkraft überdurchschnittlich zunahm. Die ordentlichen Abschreibungen sind höher budgetiert (0,2 Mio. Franken) unter anderem wegen des geplanten Neubaus der Flüchtlings- und Notunterkunft, über welche im Budgetjahr 2018 abgestimmt werden wird. Im Weiteren muss mit deutlich höheren Ausgaben für Zusatzleistungen zur AHV/IV (0,2 Mio. Franken), für die Pflegefinanzierung (0,2 Mio. Franken) und für den Beitrag an die KES Bezirk Hinwil (0,1 Mio. Franken) gerechnet werden. Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2017 um 0,6 Mio. Franken vor allem wegen der Erweiterung des Stellenplans im Ressort Präsidiales (0,1 Mio. Franken), im Ressort Alter und Gesundheit (0,2 Mio. Franken), im Ressort Soziales und Jugend (0,3 Mio. Franken) sowie im Ressort Sicherheit (0,1 Mio. Franken).

Das Budget des Steuerhaushaltes wird einerseits durch erwartete höhere Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern (1,1 Mio. Franken) entlastet und anderseits durch den Verkauf eines Grundstückes aus dem Finanzvermögen. Vom Verkauf wird ein Buchgewinn von 1,3 Mio. Franken erwartet, was 0,7 Mio. Franken mehr sind als im Budget 2017. Im Weiteren sind höhere Erträge bei den Steuern für das Rechnungsjahr (0,2 Mio. Franken) budgetiert.

Im Budget 2018 des steuerfinanzierten Haushalts sind mit Nettoinvestitionen von 4,6 Mio. Franken 0,2 Mio. Franken weniger eingestellt als 2017. Zusammen mit den budgetierten 5,8 Mio. Franken des Gebührenhaushaltes ergeben sich 10,4 Mio. Franken Nettoinvestitionsausgaben der Politischen Gemeinde.

Handlungsbedarf in der Finanzplanung

Das Budget 2018 ist erneut geprägt durch wahrscheinlich einmalige günstige Entwicklungen bei den Grundstückgewinnsteuern und durch einen hohen Buchgewinn aus dem geplanten Verkauf eines Grundstücks des Finanzvermögens. Dadurch können zwar die budgetierten Ausgabensteigerungen 2018 kompensiert werden, doch zeigt die Finanzplanung für die kommenden Jahre ein weiterhin angespanntes Bild und einen erhöhten Handlungsbedarf.

Der Gemeinderat veröffentlicht seine Behördenbeschlüsse auf der Internetseite: www.rueti.ch/Politik & Verwaltung/Mitteilungen/Beschlüsse.

Auskunftspersonen:

Martin Hess, Leiter Finanzen, Gemeindeverwaltung Rüti,
Telefon: 055 251 32 47 / E-Mail: martin.hess@rueti.ch

Gemeinderat Rudolf Meier, Ressort Finanzen,
Telefon: 079 439 74 54 / E-Mail: rudolf.meier@rueti.ch