Aufwandüberschuss im Budget 2021 der Politischen Gemeinde

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde ein Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 1.1 Millionen Franken.

Der Steuerfuss soll dabei mit 55 % gleich bleiben wie bisher. Der mittelfristige Haushaltausgleich 2017 – 2024 wird um 3.0 Millionen Franken übertroffen.

Die Medienmitteilung im Wortlaut

Budget 2021

Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 1.1 Mio. Franken aus, bei einem unveränderten Steuerfuss von 55 Prozentpunkten. Der Ertrag erhöht sich um 2.9 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2020, der Aufwand um 4.1 Mio. Franken. Damit verschlechtert sich das budgetierte Ergebnis 2021 um 1.2 Mio. Franken, verglichen mit dem Budget 2020.

Für die bedeutendste Veränderung im Budget 2021 sorgt der Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich. Dessen Höhe berechnet sich aus der Differenz zwischen der eigenen Steuerkraft 2019 und dem kantonalen Mittel. Die kantonale Steuerkraft erhöhte sich um 3.3 %. Demgegenüber verminderte sich die Rütner Steuerkraft um 3.6 %. Diese gegenläufigen Entwicklung, die die Differenz vergrössern, führen zu einem Mehrertrag von 3.1 Mio. Franken – weil Rüti mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält. Vom Mehrertrag müssen 1.7 Mio. Franken an die Schulgemeinde weitergeleitet werden, was als Mehraufwand zu budgetieren ist. Auch der Kantonsbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird mit 1.3 Mio. Franken deutlich zunehmen. Dies ergibt sich einerseits auf Grund des kantonalen Beitragssatzes, der im Rahmen der Steuervorlage 17 erhöht worden ist, und andererseits weil erwartet wird, dass die Fallzahlen zunehmen und damit auch der finanzielle Aufwand. Weitere wesentliche Ertragssteigerungen werden etwa bei den Grundstückgewinnsteuern (0.1 Mio. Franken) und bei den Gebührenerträgen des Betreibungsamtes (0.2 Mio. Franken) erwartet.

Corona-Pandemie reisst ein Loch in die Steuerkasse

Den Ertragssteigerungen stehen zwei wesentliche Mindererträge von zusammen 2.1 Mio. Franken gegenüber. Einerseits fehlt der 2020 einmalig budgetierte Neubewertungsgewinn aus der Baurechtsvergabe für das Bandwiesareal von 1.2 Mio. Franken. Anderseits werden wegen der Covid-19-Pandemie 0.9 Mio. Franken weniger Gemeindesteuern erwartet.

Rund zwei Fünftel der Aufwandzunahme von 4.1 Mio. Franken, nämlich 1.7 Mio. Franken, entfällt auf den Anteil am Finanzausgleich, der an die Schulgemeinde weiterzuleiten ist. Höhere Beitragszahlungen von zusammen 2.2 Mio. Franken werden bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (1.5 Mio. Franken) und der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe/Sozialhilfe (0.7 Mio. Franken) wegen der steigenden Fallzahlen erwartet. Diese Entwicklung zeichnete sich aufgrund der Rechnung 2019 ab. Der Personalaufwand nimmt im steuerfinanzierten Haushalt um 0.1 Mio. Franken zu.

Für die Nettoinvestitionen sind im Verwaltungsvermögen 12.7 Mio. Franken budgetiert, davon 8.1 Mio. Franken im steuerfinanzierten Haushalt und 4.6 Mio. Franken im Gebührenhaushalt. Dazu kommen noch 0.5 Mio. Franken Nettoinvestitionen für das Finanzvermögen. Im Steuerhaushalt erfordern das Strassenwesen und die Hochbauten am meisten Investitionsmittel, insbesondere die Flachdachsanierung des Gemeindehauses.

Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2024

Der mittelfristige Haushaltausgleich 2017 – 2024 wird mit einem Ertragsüberschuss von 3.0 Mio. Franken übertroffen. Der Finanzplan 2021 – 2024 ist geprägt vom erwarteten Einbruch der Gemeindesteuererträge und der folgenden Stagnation sowie der Entwicklung des Finanzausgleichs. Dazu kommen wachsende Abschreibungen für Raumplanung und Bau sowie für den neuen Geschäftsbereich Wärme bei den Gemeindewerken. Zudem werden stetig steigende Pflegefinanzierungsbeiträge erwartet. Demgegenüber erhält Rüti ab 2022 einen höheren Kantonsbeitrag von jährlich 1.6 Mio. Franken an die Zusatzleistungen AHV/IV. Darüber hinaus sind wesentlich höhere Nettoinvestitionen des Steuerhaushaltes geplant als in den letzten Jahren. Der Aufwandüberschuss steigt von 1.1 Mio. Franken im Budget 2021 auf 1.9 Mio. Franken im Jahr 2024.

Der Finanzplan zeigt 2023 und 2024 Aufwandüberschüsse. Diese sind jedoch bestimmt von der sehr unsicheren Entwicklung der Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass nach der Festlegung des Finanzplans zusammen mit der Schulgemeinde die neue Finanzplanung 2022 – 2025 für die Einheitsgemeinde in Angriff genommen wird. Angesichts der anhaltend grossen Unsicherheit über die Entwicklung der Rahmenbedingungen sollen Szenarien entwickelt werden als Grundlage für die sich aufdrängenden wesentlichen finanzpolitischen Entscheidungen.

Das Budget 2021 wird der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2020 vorgelegt.