Budget 2022 der Einheitsgemeinde Rüti mit Plus

​Der Gemeinderat und die Schulpflege beantragen der Gemeindeversammlung für die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde Budgets 2022 mit einem Ertragsüberschuss von zusammen 2.0 Millionen Franken.

Hier finden Sie die Medienmitteilung von Gemeinde und Schule.

Der Steuerfuss soll dabei mit 121 % unverändert bleiben. Der mittelfristige Haushaltsausgleich 2018 – 2025 wird um 8.7 Millionen Franken übertroffen.

Auf den 1. Januar 2022 entsteht die Einheitsgemeinde Rüti aus der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Aus rechtlichen Gründen müssen die Gemeindeversammlungen vom 13. Dezember 2021 für die politische Gemeinde und die Schulgemeinde für 2022 je getrennte Budgets und Steuerfüsse festlegen. Die Rechnung 2022 wird jedoch für die Einheitsgemeinde erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden.

Budget 2022 der Einheitsgemeinde

Zum Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken tragen die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde je rund 1 Mio. Franken bei. Damit verbessert sich das budgetierte Ergebnis 2022 um 1.6 Mio. Franken, verglichen mit dem Budget 2021.

Für die bedeutendste Veränderung im Budget 2022 sorgt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass per 1. Januar 2022 erstmalig der Kantonsbeitrag von 50 % auf 70 % erhöht wird. Dies führt zu einer zusätzlichen Entlastung der Erfolgsrechnung von 1.9 Mio. Franken. Ein weiterer wesentlicher Mehrertrag (+1.6 Mio. Franken) gegenüber dem Budget 2021 wird bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet. Der budgetierte Wert entspricht den Erträgen des laufenden Jahres. Anzeichen eines Rückganges sind aktuell keine erkennbar. Das laufende Jahr zeigt zudem, dass der erwartete Rückgang bei den ordentlichen Steuererträgen infolge der Corona-Pandemie nicht eingetroffen ist. Für das Jahr 2022 wird mit dem aktuellen Stand des laufenden Jahres gerechnet, was zu einem Mehrertrag gegenüber dem Budget 2021 von 1.7 Mio. Franken führt. Beim kantonalen Finanzausgleich ist die Differenz zwischen der gemeindeeigenen Steuerkraft und dem kantonalen Mittel im Rechnungsjahr 2020 kleiner geworden. Infolgedessen fällt die Finanzausgleichszahlung um rund 0.4 Mio. Franken tiefer aus als noch im Jahr 2021.

Aufwandseitig sorgt der Personalaufwand für eine Aufwandsteigerung von 1.5 Mio. Franken, einerseits aufgrund eines Beschäftigungszuwachses in den Ressorts Präsidiales, Kultur, Liegenschaften und anderseits wegen der Beibehaltung der gemeindeeigenen Zusatzleistungs-Stelle, weil die Ausgliederung an die SVA von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden war. Auch bei der Schulgemeinde sind es die geplanten Beschäftigungszuwachse in beinahe allen Bereichen der Schule die für die wesentliche Mehrbelastung der Erfolgsrechnung sorgen. So sind moderate Stellenplanerhöhungen bei den Schulassistenzen, dem Therapie- und DaZ-Fachpersonal, den Schulleitungs-Sekretariaten und der Schulverwaltung, dem Betreuungs- und Hausdienstpersonal sowie den ICT-Supportverantwortlichen vorgesehen. Ausserdem werden zusätzliche Personalkosten für die Projekte Schulsozialpädagogik und Familienklassenzimmer sowie die geplante neue Funktion einer Leitung Bildung ausgewiesen.

Um 0.4 Mio Franken steigt der Abschreibungsaufwand, er wird die Erfolgsrechnung zusätzlich belasten. Als Folge der Corona-Pandemie wird zudem erwartet, dass Rüti einen um 0.3 Mio Franken höheren Beitrag an den Zürcher Verkehrsverbund entrichten muss.

Im Budget 2022 des steuerfinanzierten Haushalts sind 1.9 Mio. Franken Nettoinvestitionen mehr eingestellt als noch 2021; es sind 12.0 Mio. Franken geplant. Zusammen mit den budgetierten 4.7 Mio. Franken des Gebührenhaushaltes ergeben sich 16.7 Mio. Franken Nettoinvestitionsausgaben im Verwaltungsvermögen. Die hohe Investitionssumme im steuerfinanzierten Bereich ist, nebst den hohen Ausgaben im Strassenwesen, vor allem auf die geplante Umsetzung des Wärmeverbundes (2.5 Mio. Franken) und die allfällige erste Beteiligungserhöhung am Zweckverband ehemaliges Spital Rüti (1.7 Mio.) zurückzuführen. Angestrebt wird, sobald als möglich mit weiteren neuen Ausgaben die ganze Liegenschaft des ehemaligen Spitals Rüti für eine attraktive Entwicklung zu erwerben.

Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025 der Einheitsgemeinde

Der mittelfristige Haushaltsausgleich 2018 – 2025 wird mit einem Ertragsüberschuss von 8.7 Mio. Franken übertroffen. Der mittelfristige Ausgleich wird selbst ohne die Bucherfolge deutlich übertroffen, so dass der laufende Betrieb ohne Vermögensabbau aus den laufenden Einnahmen finanziert werden kann. Der Finanzplan 2022 – 2025 ist geprägt von einem erwarteten Rückgang der kantonalen Steuerkraft und dem daraus zu erwartenden Einbruch des Finanzausgleichs. Dazu kommen wachsende Abschreibungen für Raumplanung und Bau, Schulliegenschaften sowie für den neuen Geschäftsbereich Wärme bei den Gemeindewerken. Demgegenüber wird infolge der Strassengesetzänderung ab 2023 zusätzlich ein Kantonsbeitrag von jährlich 0.5 Mio. Franken an den Strassenunterhalt erwartet. Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2023 ein positives Ergebnis von 0.9 Mio. Franken, unter anderem dank eines einmalig zu erwartenden Buchgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes. In den weiteren Planjahren 2024 und 2025 wird ein Minus von 1.4 beziehungsweise 2.3 Mio. Franken erwartet.

In den Jahren 2022 – 2025 sollen Nettoinvestitionen von 70 Mio. Franken getätigt werden. Das sind 80 Prozent mehr als in den vier Jahren zuvor. Zusätzliche Investitionen sind vor allem im Steuerhaushalt vorgesehen. Da nur der geringere Teil der Investitionen durch eigene Mittel finanziert werden kann, führt die notwendige Aufnahme von Fremdkapital bis Ende 2025 zum Aufbau einer Nettoschuld von 46 Mio. Franken.

Der Gemeinderat will durch Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zusätzliche eigene Mittel gewinnen zur Investitionsfinanzierung und so den Schuldenaufbau vermindern. Höhere Erträge der Grundstückgewinnsteuern und wieder höhere Finanzausgleichsbeiträge 2024 und 2025 als im Finanzplan eingestellt, können dieses Vorhaben erleichtern.

Budget 2022 der Politischen Gemeinde

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde ein Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken. Der mittelfristige Haushaltausgleich wird um 2.5 Mio. Franken übertroffen.

Budget 2022 der Schulgemeinde

Die Schulpflege beantragt der Gemeindeversammlung der Schulgemeinde ein Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 0.9 Mio. Franken. Der mittelfristige Haushaltausgleich wird um 6.1 Mio. Franken übertroffen.

Ausblick

Die finanzielle Ausgangslage, die Rütner Perspektiven und Chancen sind für die kommende Legislaturperiode 2022 – 2026 günstig, auch wenn die Entwicklungen weiterhin sehr unsicher sind und der finanzielle Handlungsspielraum weitgehend von der Entwicklung der kantonalen finanzausgleichswirksamen Steuererträge bestimmt wird.

Die beiden Budgets 2022 der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde werden den Gemeindeversammlungen vom 13. Dezember 2021 vorgelegt.