Medienmitteilung vom 21. November 2017

Der Gemeinderat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 festgelegt.

Die Ertragsentwicklung der Finanzplanung des Steuerhaushaltes 2018-2021 ist einerseits geprägt durch den Wegfall des einmaligen Buchgewinns im Jahr 2018 und anderseits wird mit deutlich geringeren Grundstückgewinnsteuererträgen ab dem Jahr 2019 gerechnet. Diese Mindererträge werden nur teilweise durch erwartete Mehrerträge beim Finanzausgleich wie auch bei den Gemeindesteuern kompensiert. Aufwandseitig sind es vor allem die Abschreibungen und die Pflegefinanzierungsbeiträge, welche die Ergebnisse der Laufenden Rechnung zusätzlich belasten. Zudem ist mit noch nicht bezifferbaren Belastungen aus dem kantonalen Entlastungsprogramm Lü16 und der Steuerreform 2017 zu rechnen. Die Finanzplanjahre 2019-2021 weisen Defizite von je rund 2 Mio. Franken aus. Der mittelfristige Haushaltausgleich 2014-2021 wird damit deutlich verfehlt. Dies erfordert Massnahmen zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts.

In der aktuellen Planung wird zudem 2019 – 2021 mit jährlichen Nettoinvestitionen von durchschnittlich 5.5 Mio. Franken im Steuerhaushalt gerechnet. Dazu kommen rund 6.8 Mio. Franken beim Gebührenhaushalt. Der Steuerhaushalt vermag in der Planperiode die Investitionen selber nur ungenügend zu finanzieren und belastet durch die Abschreibungen aus der verstärkten Investitionstätigkeit die Ergebnisse der Laufenden Rechnung zusätzlich. Bei der nächstjährigen Investitionsplanung ist zwingend zu prüfen, ob das Investitionsprogramm reduziert werden kann, ohne die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu beeinträchtigen.

Der aktuelle Finanzplan 2018 – 2021 ist gemäss HRM1 erstellt. Auf den 1. Januar 2019 ist die Rechnungslegung auf Grund des neuen kantonalen Gemeindegesetzes auf HRM2 umzustellen. Erstmals werden im 2018 der Finanzplan und das Budget 2019 gemäss den neuen kantonalen Vorgaben erstellt werden. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die neuen Bestimmungen zu den Abschreibungen die Erfolgsrechnung gegenüber dem vorliegenden Finanzplan finanzpolitisch massgeblich beeinflussen werden.

Der detaillierte Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 kann auf www.rueti.ch unter Finanzverwaltung heruntergeladen werden.

Auskunftspersonen:

Martin Hess, Leiter Finanzen, Gemeindeverwaltung Rüti,
Telefon: 055 251 32 47 / E-Mail: martin.hess@rueti.ch

Gemeinderat Rudolf Meier, Ressort Finanzen,
Telefon: 079 439 74 54 / E-Mail: rudolf.meier@rueti.ch

Der Gemeinderat veröffentlicht seine Behördenbeschlüsse auf der Internetseite: www.rueti.ch/Politik & Verwaltung/Mitteilungen/Beschlüsse.