Medienmitteilung vom 24. September 2019 - Budget Politische Gemeinde 2020

Für 2020 präsentiert Politische Gemeinde Rüti Budget ohne Defizit

Der Gemeinderat Rüti präsentiert der Gemeindeversammlung für 2020 ein ausgeglichenes Budget. Es weist einen Ertragsüberschuss von 0.1 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss der Politischen Gemeinde unverändert bei 55 % zu belassen. Gute Nachrichten auch beim mittelfristigen Haushaltausgleich, er wird für 2016 – 2023 deutlich übertroffen.

Budget 2020

Das Budget 2020 weist einen Ertragsüberschuss von 0.1 Mio. Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 55 Prozentpunkten aus. Gegenüber dem Budget 2019 verbessert sich das budgetierte Ergebnis 2020 um 0.4 Mio. Franken.

Mit der geplanten Abgabe des Grundstückes Bandwies im Baurecht und dem daraus entstehenden Neubewertungsgewinn des Grundstückes, erhöht sich der Ertrag einmalig um 1.2 Mio. Franken. Ebenfalls für eine deutliche Erhöhung sorgen die Grundstückgewinnsteuern. Rüti rechnet für 2020 mit 0.6 Mio Franken höheren Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern. Dies aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und des laufenden Rechnungsjahres 2019. Auch der Finanzausgleichsbetrag sorgt für eine Ertragssteigerung Der Finanzausgleichsbetrag wird wie bisher aufgrund der Steuerkraftindikatoren des Rechnungsabschlusses vor zwei Jahren berechnet. Budgetiert sind 21.1 Mio. Franken, das ergibt gegenüber 2019 eine Ertragssteigerung von 0.5 Mio. Franken.

Die Jubiläumsdividende, die die ZKB der Gemeinde in Aussicht gestellt hat, verbessert den Ertrag um weitere 0.4 Mio. Franken. Ertragssteigerungen sind zudem bei den Baurechtszinsen (0.1 Mio. Franken) und bei den Mietzinseinnahmen WohnWerk (0.1 Mio. Franken) zu erwarten. Die Gemeindesteuern hingegen steuern 2020 voraussichtlich 0.3 Mio. Franken weniger an die Gemeindefinanzen bei, verglichen mit dem Budget 2019.

Die ausserordentliche ZKB-Jubiläumsdividende in Höhe von 0.4 Mio. Franken im Jahr 2020 soll für besondere Vorhaben verwendet werden. Dies führt nebst der Ertragssteigerung auch zur Erhöhung der Aufwandseite um den identischen Betrag. Für das Jahr 2020 werden höhere Beiträge für die Pflegefinanzierung (0.3 Mio. Franken) und für die Zusatzleistungen zur AHV/IV (netto 0.3 Mio. Franken) erwartet. Aufgrund der Mehreinnahmen beim Finanzausgleichsbeitrag steigt auch der Anteil für die Schulgemeinde um 0.3 Mio. Franken. Der Personalaufwand nimmt um 0.4 Mio. Franken im steuerfinanzierten Haushalt zu. Dies vor allem wegen Beschäftigungszuwachses in den Ressorts Präsidiales, Finanzen, Raumplanung und Bau, Umwelt und Sicherheit.

Im Budget 2020 des steuerfinanzierten Haushalts sind mit Nettoinvestitionen von 8.0 Mio. Franken für öffentliche Aufgaben 1.3 Mio. Franken mehr eingestellt als noch 2019. Zusammen mit den budgetierten 5.6 Mio. Franken des Gebührenhaushaltes ergeben sich 13.6 Mio. Franken Nettoinvestitionsausgaben im Verwaltungsvermögen. Die hohe Investitionssumme im steuerfinanzierten Bereich ist, nebst den hohen Ausgaben im Strassenwesen, vor allem auf die Hochbauten zurückzuführen: Vor allem die geplante Flachdachsanierung des Gemeindehauses (1.2 Mio. Franken) und die Fertigstellung des WohnWerkes (1.0 Mio.) schlagen hier zu Buche. Im Gebührenbereich macht der Neubau des Reservoirs Laufenbach mit 1.7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil der Nettoinvestition aus.

Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2023

Laut Budget 2020 wird der mittelfristige Haushaltausgleich 2016 – 2023 von Rüti mit einem Überschuss von 8.0 Mio. Franken deutlich übertroffen. Beim mittelfristigen Haushaltausgleich handelt es sich um die Summe der Ergebnisse der Erfolgsrechnung 2016 bis 2023. Für die Finanzplanperiode 2020 – 2023 wird kumuliert ein – in der Gesamtbeurteilung mit dem mittelfristigen Ausgleich und der vorhandenen Substanz – vertretbarer Aufwandüberschuss erwartet.

Das Budget 2020 wird der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 vorgelegt.