Vernehmlassung für neue Polizeiverordnung gestartet

Die Verordnung ist totalrevidiert worden. Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 13. Juli bis 31. August 2020. Beteiligen können sich die Öffentlichkeit und die Parteien.

Die Medienmitteilung im Wortlaut.

Die revidierte Polizeiverordnung zur Vernehmlassung.

Die Synopse (Vergleich der bestehenden und der totalrevidierten Polizeiverordnung).

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Rüti ist im Rahmen einer Totalrevision angepasst worden. Die Vernehmlassungsfrist dafür startet am Montag, 13. Juli und dauert bis zum 31. August 2020. An der Vernehmlassung können sich die Öffentlichkeit und die Parteien beteiligen. Es ist geplant, der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2020 die totalrevidierte Polizeiverordnung zur Genehmigung vorzulegen.

Der Grund für die Totalrevision ist, dass die Polizeiverordnung von 2011/2012 in verschiedenen Punkten nicht mehr aktuell ist und deshalb überarbeitet werden musste. Die Verordnung ist den heute gültigen, übergeordneten Bestimmungen angepasst worden.

Änderungen betreffen etwa die Tierhaltung, die Benützung des öffentlichen Grundes oder das Löschen verschiedener Regelungen, die im übergeordneten Recht bereits geregelt sind.

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 31. August wird der Gemeinderat die Eingaben beurteilen und der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember die revidierte Polizeiverordnung zum Beschluss vorlegen, die auch die berücksichtigten Eingaben enthält.

Eingaben kann die Bevölkerung per Briefpost oder E-Mail deponieren:

Sicherheitsamt der Gemeinde Rüti
Breitenhofstr.30
8630 Rüti

E-Mail-Adresse: sicherheitsamt@rueti.ch