07. Dezember 2015

Die Gemeindeversammlung hat am 7. Dezember 2015 folgende Geschäfte behandelt:

Politische Gemeinde und Schulgemeinde

1.Budget 2016; Genehmigung und Festsetzung Steuerfuss
- Politische Gemeinde
Zurückgewiesen

- Schulgemeinde
Genehmigt gemäss Antrag mit Steuerfusserhöhung von 60 % auf 65 %

Politische Gemeinde

2.Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland; Bewilligung jährlich wiederkehrender Gemeindebeitrag für die Jahre 2016 – 2019
Genehmigt gemäss Antrag

3.Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO); Bewilligung jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2017 – 2019
Genehmigt gemäss Antrag

4.Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil (BAH); Bewilligung jährlich wiederkehrender Pro-Kopf-Beitrag für die Jahre 2016 – 2019
Genehmigt gemäss Antrag

Schulgemeinde

5.Abrechnung Wettbewerbs- und Projektierungskredit Erweiterungsbau Schulhaus Ferrach
Genehmigt gemäss Antrag

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- und Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Ein Rekurs gegen die Richtigkeit des Protokolls muss innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil eingereicht werden (gemäss § 54 des Gemeindege­setzes). Das Protokoll liegt für die Stimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei ab sofort zur Einsichtnahme auf.

Rüti, 14. Dezember 2015
Der Gemeinderat

Weisung der Gemeindeversammlung vom 07.12.15.pdf

Budget 2016.pdf