13. März 2017

An der Gemeindeversammlung vom 13. März 2017 werden folgende Geschäfte behandelt:

Politische Gemeinde

  • Neubau Flüchtlings- und Notunterkunft – Objektkredit von CHF 250‘000.00 für Planung und Projektierung
    Genehmigt gemäss Antrag
  • Friedhof- und Bestattungsverordnung – Genehmigung
    Genehmigt gemäss Antrag
  • Parkierverordnung – Genehmigung
    Genehmigt gemäss Antrag mit zwei Änderungen

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden.

Die Rekurs- und Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Ein Rekurs gegen die Richtigkeit des Protokolls muss nach § 54 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil eingereicht werden. Das Protokoll liegt für die Stimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei ab Dienstag, 21. März 2017 zur Einsichtnahme auf.

Rüti, 16. März 2017
Der Gemeinderat

Hier finden Sie die Weisung zur Gemeindeversammlung am 13. März 2017.
Hier finden Sie die Friedhof- und Bestattungsverordnung.
Hier finden Sie die Parkierverordnung.