14. Dezember 2020

An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2020 wurden folgende Geschäfte behandelt:

1. Zustimmung zur totalrevidierten Polizeiverordnung

Synopse - Vergleich aktuelle PV mit neuer PV

GV Zustimmung zur totalrevidierten Polizeiverordnung

Genehmigt mit einer Änderung

2. Zustimmung zur Übertragung der Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV per 1. Juli 2021 an die SVA Zürich

GV Ablehnung der Übertragung der Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV per 1. Juli 2021 an die SVA Zürich

Abgelehnt

3. Einzelinitiative Ruedi Menzi - Beschränkung von visuell wahrnehmbaren Mobilfunkantennen in oder in unmittelbarer Nähe zu Wohnzonen

GV Einzelinitiative Ruedi Menzi - Beschränkung von visuell wahrnehmbaren Mobilfunkantennen in oder in unmittelbarer Nähe zu Wohnzonen

Initiative angenommen

4. Genehmigung des Budgets 2021 / Festsetzung des Steuerfusses 2021

Budgetheft 2021

GV Genehmigung des Budgets 2021 / Festsetzung des Steuerfusses 2021

Genehmigt gemäss Antrag

5. Anfrage M. Suter - Mittel aus Änderungen des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes und des kantonalen Strassengesetzes

Martin Suter - Anfrage gemäss § 17 GG an die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2020 - Auswirkungen zum neuen kantonalen Zusatzleistungsgesetz und zum neuen kantonalen Strassengesetz

Gemeindeversammlung Politische Gemeinde Protokoll 14.12.2020

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