Amtliche Publikationen

Aktuelle amtliche Publikationen der Gemeinde Rüti

Gemeindeversammlungen

Die Gemeindeversammlungen haben am 10. Dezember 2018 folgende Geschäfte behandelt:

Politische Gemeinde

  • Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Spitalstrasse, PackSys Global AG
    Genehmigt gemäss Antrag
  • Genehmigung des Baurechtsvertrages über 99 Jahre für das Grundstück Kat. Nr. 7421 an der Spitalstrasse mit der PackSys Global AG, mit Sitz in Rüti ZH, Joweid Zentrum 1, 8630 Rüti, mit einem jährli­chen Baurechtszins von CHF 202‘500.00
    Genehmigt gemäss Antrag
  • Genehmigung des Verkaufs des Grundstücks Alpenstrasse, Kat. Nr. 4355, an die Genossenschaft Migros Ostschweiz, zum Preis von CHF 2‘020‘320.00
    Genehmigt gemäss Antrag

4./5. Genehmigung des Budgets 2019 / Festsetzung des Steuerfusses 2019
Genehmigt gemäss Antrag

Schulgemeinde

1./2. Genehmigung des Budgets 2019 / Festsetzung des Steuerfusses 2019
Genehmigt gemäss Antrag

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil,

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 21 a und § 22 Abs. 1 VRG)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m.
    § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Rüti, 14. Dezember 2018

Gemeinderat und Schulpflege Rüti


Vorübergehende Verkehrsanordnung

Das Sicherheitsamt Rüti ZH hat folgende vorübergehende Verkehrsanordnung verfügt:

Gmeindrütistrasse (Teilsperrungen) – Sackgasse

Abschnitt Walderstrasse bis Neu Yorkstrasse/Lorenweg

(Bauetappen, ab 15.10.2018 bis 21.12.2018)

Die zugehörenden Pläne des Ingenieurbüros Emch+Berger AG, Wetzikon und des Sicherheitsamtes sind beim Sicherheitsamt Rüti ZH einzusehen.

Voraussichtliche Dauer: 15. Oktober 2018 bis 21. Dezember 2018

Gegen diese vorübergehende Verkehrsanordnung kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Gemeinderat Rüti, 8630 Rüti, Einsprache eingereicht werden. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Sicherheitsamt Rüti
Rüti, 15.10.2018


Gerichtliches Verbot Zentrum Breitenhof und Gemeindezentrum Rüti

Gerichtliches Verbot Zentrum Breitenhof

Gerichtliches Verbot Gemeindezentrum


Betrieb von kleinen Holzfeuerungen und Cheminées

Trotz erschwinglichen Entsorgungsgebühren wächst die Versuchung, Abfall illegal zu entsorgen. Vor allem der Missbrauch der eigenen Holzfeuerung als «Kehricht­verbrennungsanlage» wie auch das Verbrennen oder Deponieren von Abfällen im Freien, zählt zu den häufigsten Fehlverhalten in der Abfallentsorgung. Wer seinen Abfall auf diese Weise entsorgt, schadet der Umwelt, seinen Mitmenschen und sich selbst, denn die vorschriftswidrig verbrannten oder deponierten Abfälle hinterlassen in der Luft und im Boden Schadstoffe.

In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz, z. B. verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten, Holz mit Nägeln usw. müssen der Kehrichtverbrennung zugeführt werden.

Wer diese Bestimmungen verletzt, wird mit einer Busse bestraft.

Halten Sie sich bitte an diese Bestimmungen, der Umwelt und Ihrer Gesundheit zuliebe!

Auskunft erteilt das Umweltamt, Tel. 055 251 32 70.

Rüti, 17. Oktober 2018
Gemeinderat Rüti


Einwohnerkontrolle / Meldepflicht

Jedermann, der in der Schweiz Wohnsitz nimmt, hat sich innerhalb von 14 Tagen nach seiner Ankunft in der neuen Gemeinde am Schalter der Einwohnerkontrolle anzumelden.

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Römisch-katholische Kirchgemeinde Rüti*
Erneuerungswahl der Mitglieder der Römisch-katholischen
Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2019 - 2023

Gemäss Anordnung des Synodalrates der Röm.-kath. Kirche im Kanton Zürich vom 14. Mai 2018 findet am 10. Februar 2019 die Erneuerungswahl der Mitglieder der Röm.-kath. Synode für die Amtsdauer 2019 - 2023 statt. Der Röm.-kath. Kirchgemeinde Rüti stehen zwei Mandate zur Verfügung. Der Gemeinderat Rüti ist wahlleitende Behörde.

Die Durchführung dieser Wahl erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR), der dazugehörigen Verordnung (VPR) sowie der Kirchenordnung der Röm.-kath. Körperschaft des Kantons Zürich. Wählbar sind Mitglieder der Kirchgemeinde, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Besitze des Schweizer Bürgerrechts oder der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung B, C und Ci sind.

Wahlvorschläge, die von mindestens 15 Stimmberechtigten der Kirchgemeinde unterzeichnet sein müssen, sind dem Gemeinderat Rüti, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti bis am 25. November 2018 einzureichen. Die vorgeschlagene Kandidatin oder der vorgeschlagene Kandidat muss mit Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort/Heimatland bezeichnet werden. Anzugeben ist zudem, ob ein kirchliches Anstellungsverhältnis besteht. Zusätzlich kann der Rufname und der Hinweis, ob die vorgeschlagene Person der Synode schon bisher angehört hat, aufgeführt werden. Für die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlages sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift erforderlich. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.

Die eingereichten Wahlvorschläge werden nach Ablauf der 40-tägigen Frist veröffentlicht. Innert einer weiteren Frist von 7 Tagen können frühere Wahlvorschläge geändert, zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Gemeinderat erklärt die vorgeschlagene Person als gewählt, wenn die Voraussetzungen für eine stille Wahl gemäss § 54 GPR erfüllt sind. Andernfalls wird am 10. Februar 2019 eine Urnenwahl durchgeführt.

Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen können bei der Gemeinderatskanzlei Rüti (055 251 32 60) oder unter www.rueti.ch bezogen werden.
Gegen diese Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen bei der Rekurskommission der Röm.-kath. Körperschaft, Minervastr. 99. 8032 Zürich, erhoben werden (§ 47 lit. d KO). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung erhalten.

* umfasst die Gemeinden Rüti, Dürnten, Bubikon-Dorf

Wahlvorschlag

8630 Rüti, 16. Oktober 2018
Gemeinderat Rüti


Denkmalschutz - Unterschutzstellung Liegenschaft Vers. Nr. 319, Kat. Nr. 7004, Konsumstr. 9

Öffentliche Auflage

Der Gemeinderat Rüti hat am 18. September 2018 beschlossen, die Liegenschaft Vers. Nr. 319 auf dem Grundstück Kat. Nr. 7004, Konsumstr. 9, Rüti (Inventarobjekt Nr. 412) im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG mit verwaltungsrechtlichem Vertrag unter Schutz zu stellen.

Der Beschluss des Gemeinderates sowie die Akten liegen während der Rekursfrist beim Bauamt im Gemeindehaus an der Breitenhofstrasse 30 öffentlich zur Einsichtnahme auf und können während den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Urteile des Baurekursgerichts sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

GR-Beschluss

8630 Rüti, 28. September 2018
Gemeinderat Rüti


Natur- und Landschaftsschutzverordnung inkl. Beitragsreglement

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 139 vom 26. Juni 2018 die überarbeitete kommunale Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz sowie das zugehörige Beitragsreglement per 1. Juli 2018 erlassen.

Der Gemeinderatsbeschluss, die Natur- und Landschaftsschutzverordnung samt Objektblättern und das Beitragsreglement liegen in der Gemeinderatskanzlei, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti, während 30 Tagen zur Einsichtnahme auf. Ebenfalls können Sie die Dokumente hier einsehen:

Gemeinderatsbeschluss

Natur- und Landschaftsschutzverordnung

Objektblätter (1)

Objektblätter (2)

Objektblätter (3)

Objektblätter (4)

Beitragsreglement

Gegen diesen Beschluss kann, von dieser Publikation an gerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Sihlstrasse 38, Postfach, 8090 Zürich, wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§329 PBG, § 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

8630 Rüti, 17. August 2018
Gemeinderat Rüti

Vorübergehende Verkehrsanordnung

Das Sicherheitsamt Rüti ZH hat folgende vorübergehende Verkehrsanordnung verfügt:

Rosenbergstrasse (Vollsperrung) – Allgemeines Fahrverbot

(zwischen Hofwiesen- und Alpenblickstrasse)

Etappe 1 und 2 – 18.06.2018 bis ca. 10.08.2018
Leitungsbau und Elementmauer

Etappe 3 – 06.08.2018 bis ca. 24.08.2018
Strassenbau inkl. Entwässerung, Hofwiesenstrasse bis Rosenbergstrasse 18

Etappe 4 – 27.08.2018 bis ca. 14.09.2018
Strassenbau, Rosenbergstrasse 18 bis Rosenbergstrasse 28

Etappe 5 – 17.09.2018 bis ca. 26.10.2018
Strassenbau inkl. Entwässerung, Bereich Rosenbergstrasse 28 bis Alpenblickstrasse

Die zugehörenden Pläne des Ingenieurbüros Schulthess und Dolder AG, Rüti ZH und des Sicherheitsamtes sind beim Sicherheitsamt Rüti ZH einzusehen.

Voraussichtliche Dauer: 25. Juni 2018 bis Ende Oktober 2018

Gegen diese vorübergehende Verkehrsanordnung kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Gemeinderat Rüti, 8630 Rüti, Einsprache eingereicht werden. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.


Wahlergebnisse der Gemeindewahlen 2018

Im Protokoll der Gemeindewahlen Rüti vom 22. April 2018 finden Sie alle Wahlergebnisse auf einen Blick.

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Bäume, Sträucher und Grünhecken zurückschneiden

Bäume und Pflanzen, deren Geäst oder Blätter zu weit in Strassen und Wege hinausragen, können die Sicht von allen Verkehrsteilnehmern verringern und zu gefährlichen Situationen führen. Darum ist es wichtig, Bäume, Sträucher, Grünhecken und andere Pflanzen an öffentlichen und privaten Strassen regelmässig zurück zu schneiden. Die Strassenabstandsverordnung (StrAV) vom 19. April 1978 regelt die gesetzlichen Bestimmungen dazu.

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Einwohnerkontrolle / Meldepflicht

Jedermann, der in der Schweiz Wohnsitz nimmt, hat sich innerhalb von 14 Tagen nach seiner Ankunft in der neuen Gemeinde am Schalter der Einwohnerkontrolle anzumelden.

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Jahresrechnung 2017

Hier finden Sie die Medienmitteilung betreffend Jahresrechnung 2017:

Medienmitteilung Jahresrechnung


Videoüberwachung Parkhaus Bruggacher

Der Gemeinderat Rüti ZH hat folgende Videoüberwachung des öffentlichen Grundes verfügt:

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 die Videoüberwachung des Parkhauses Bruggacher, unter Einhaltung des Reglements über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes vom 21. August 2012, genehmigt.

Der Gemeinderatsbeschluss und die zugehörenden Unterlagen wie Standortplan etc. liegen in der Gemeinderatskanzlei, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti, während 30 Tagen zur Einsichtnahme auf.

Gegen die Videoüberwachung des Parkhauses Bruggacher kann innert 30 Tagen, von dieser Publikation an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die im Doppel einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.


8630 Rüti, 30. Januar 2018
Gemeinderat Rüti

Videoüberwachung Parkhaus Bruggacher
Fotodokumentation Videokameras Standortplan.pdf
Videoüberwachung Bruggacher - Bewilligung


Neue Tarife für die Feuerungskontrolle

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 207 vom 2. Oktober 2017 die Tarife für die Feuerungskontrolle ab 1. November 2017 neu festgesetzt.

Der Gemeinderatsbeschluss mit den detaillierten Tarifen liegt in der Gemeinderatskanzlei, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti, während 30 Tagen zur Einsichtnahme auf. Der Beschluss kann untenstehend heruntergeladen werden.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von dieser Publikation an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die im Doppel einzu­reichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.



8630 Rüti, 10. Oktober 2017
Gemeinderat Rüti

Feuerungskontrolle - Tarifanpassung und Modelländerung - Genehmigung


Protokoll

über die Abstimmung der Schulgemeinde Rüti über die Weiterführung der Tagesstrukturen der Schule Rüti mit dem neuen Finanzierungsmodell ab dem Schuljahr 2018 / 2019

Zahl der Stimmberechtigten (Stimmbeteiligung: 40.3 %) 7'558
Eingegangene Stimmzette 3‘046
Ungültig eingelegte Stimmzettel 20
Gültig eingelegte Stimmzettel 3‘026
Leere Stimmzettel/Stimmen 64
Ungültige Stimmzettel 14
Gültige Stimmzettel 2‘948

Ja 2‘324
Nein 624

Die Vorlage wurde angenommen.

Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen den Beschluss gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil erhoben werden. Die Rekurs- und Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

8630 Rüti, 29. September 2017
Gemeinderat Rüti