Gemeinderatsberichte

Lesen Sie hier die neuesten Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsbericht vom 18. Juli 2017

Initiativen von Christian Klambaur zurückgezogen

Der Initiant Christian Klambaur hat seine beiden Initiativen bezüglich Verkleinerung der Anzahl Behördenmitglieder in Gemeinderat und anderen Behörden zurückgezogen. Die geplante Urnenabstimmung am 24. September 2017 über die zwei Initiativen "7 Mitglieder in Gemeinderat und Behörden sind genug" und „5 Mitglieder in Gemeinderat und Behörden für mehr Effizienz" entfällt.

Am 13. Juni 2017 hat der Gemeinderat die zwei eingegangenen Initiativen von Christian Klambaur "7 Mitglieder in Gemeinderat und Behörden sind genug" und „5 Mitglieder in Gemeinderat und Behörden für mehr Effizienz" zuhanden der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 verabschiedet. Die Umsetzung der Initiativen bedingt eine Anpassung der heute gültigen Gemeindeordnung mit Wirkung ab Beginn der Amtsdauer 2018/22. Darüber muss zwingend an der Urne abgestimmt werden.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 hat der Initiant Christian Klambaur seine beiden Initiativen zurückgezogen. Er begründet diese Rückzüge damit, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im November 2017 über eine neue Gemeindeordnung abstimmen werden und die Abstimmung vom September 2017 über seine beiden Initiativen somit obsolet wäre, da mit der neuen Gemeindeordnung die Änderung der momentan gültigen Gemeindeordnung übersteuert werden würde.

Infolge der Rückzüge hat der Gemeinderat seinen Beschluss über die Anordnung der Urnenabstimmung aufgehoben und die beiden Initiativen als erledigt abgeschrieben. So kann auf die kostspielige Sachabstimmung verzichtet werden.


Gemeinderatsbericht vom 7. Juni 2017

Thomas Ziltener wird neuer Gemeindeschreiber von Rüti

Per 1. November 2017 wird Thomas Ziltener seine Anstellung als Gemeindeschreiber in der Gemeindeverwaltung Rüti antreten. Der Gemeinderat freut sich sehr, dass bereits heute ein kompetenter und engagierter Nachfolger für Andreas Sprenger gewonnen werden konnte.

Als Mitglied der Geschäftsleitung und Departementssekretär des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Zürich bringt Thomas Ziltener einen grossen Erfahrungsschatz an Personalführung und verwaltungstechnischen Abläufen mit nach Rüti. In den vergangenen Jahren hat er sich in unterschiedlichen Projekten in verschiedenen städtischen Verwaltungen für die strategische Entwicklung und deren operative Umsetzung engagiert.

Thomas Ziltener freut sich, die Zukunft der Gemeinde Rüti aktiv, effizient und bürgernah mitzugestalten, die Weiterentwicklung der Gemeinde zu fördern und mit viel Engagement seine Sozialkompetenzen einzubringen. Thomas Ziltener, dipl. Umweltnaturwissenschafter ETH, ist 39 Jahre alt, Vater von drei Kindern und wohnt mit seiner Familie in Fällanden.

Als Nachfolger von Andreas Sprenger wird Thomas Ziltener seine neue Tätigkeit bereits am 1. November 2017 aufnehmen. Dies ermöglicht eine umfassende Einarbeitungszeit. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung heissen Thomas Ziltener bereits heute herzlich willkommen in Rüti und freuen sich, ihn im November 2017 kennen zu lernen.


Gemeinderatsbericht vom 10. April 2017

Gemeindeschreiber Andreas Sprenger verlässt die Gemeinde Rüti

Gemeindeschreiber Andreas Sprenger hat sein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde Rüti per Ende Dezember 2017 gekündigt. Er wird Anfang des Jahres 2018 eine längere Auslandreise in Angriff nehmen.

Andreas Sprenger ist seit August 2006 im Amt als Gemeindeschreiber tätig und führt die Gemeindeverwaltung mit den rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets mit einer offenen Türe für jegliche Angelegenheiten des Personals. Er hat die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der Gemeindeverwaltung aber auch mit der Schul- und den beiden Kirchgemeinden gestärkt. Als wichtigster Berater des Gemeinderates war er auch in vielen rechtlichen Angelegenheiten rege gefordert. Andreas Sprenger wirkte aktiv beim Aufbau des Zweckverbandes KES (Kindes- und Erwachsenenschutz) Bezirk Hinwil mit und stellte diverse Verordnungen auf eine zeitgemässe Basis. Während seiner rund 11-jährigen Tätigkeit zeichnete er unter anderem verantwortlich für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzipes und initiierte die Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse.

Andreas Sprenger verlässt die Gemeindeverwaltung Rüti Ende des Jahres 2017 und wird Anfang des Jahres 2018 eine längere Auslandreise vornehmen und sich danach auf eine neue Aufgabe fokussieren.

Der Gemeinderat Rüti bedauert den Austritt von Andreas Sprenger ausserordentlich und möchte ihm an dieser Stelle für seinen grossen Einsatz und seine verdienstvollen Leistungen zugunsten der Weiterentwicklung der Gemeinde Rüti herzlich danken. Für seine Auslandreise und seine weitere berufliche und private Zukunft wünscht er ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Die frei werdende Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat plant per 1. Dezember 2017 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger anzustellen, damit genügend Einarbeitungszeit zur Verfügung steht.


Gemeinderatsbericht vom 27. März 2017

Die Rechnung 2016 der Politischen Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von knapp 0,9 Millionen Franken ab. Das Ergebnis ist um rund 1,3 Millionen Franken besser als budgetiert. Mit diesem positiven Rechnungsabschluss erhöht sich das Eigenkapital auf 40 Millionen Franken.

Laufende Rechnung 2016

Die Rechnung der Politischen Gemeinde weist gegenüber dem Budget Mehreinnahmen von 2.2 Mio. Franken und einen Mehraufwand von 0.8 Mio. Franken aus. Diese Budgetabweichungen sind wesentlich auf die erforderliche erfolgsneutrale Neubewertung der Grundstücke des Finanzvermögens zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieser Neubewertung betrugen die Mehreinnahmen 1.4 Mio. Franken und der Aufwand lag 0.5 Mio. Franken unter dem Budget.

Die Mehreinnahmen stammen vor allem von den höheren Kantonsbeiträgen für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (0,4 Mio. Franken) und für die Zusatzleistungen (0,3 Mio. Franken), von den höheren Pensionseinnahmen des Alterszentrum Breitenhof (0,3 Mio. Franken) und den höheren Grundstückgewinnsteuereinnahmen (0,2 Mio. Franken). Geringer als budgetiert fiel der Aufwand für diegesetzliche wirtschaftliche Hilfe (0,1 Mio. Franken) aus. Die niedrigeren Sozialausgaben sind auf einen Bundesgerichtsentscheid zurückzuführen, welcher die Gemeinden wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage von der Finanzierung der Versorgertaxen für die Platzierungen Minderjähriger in inner- und ausserkantonalen Jugendheimen befreit. Dazu kommen im steuerfinanzierten Gemeindehaushalt Minderaufwendungen beim Personalaufwand (0,5 Mio. Franken) und niedrigere Aufwendungen beim Sachaufwand (0,4 Mio. Franken) hinzu. Dem stehen höhere Beiträge an die Pflegefinanzierung (0,4 Mio. Franken) und höhere Zusatzleistungen (0,5 Mio. Franken) gegenüber.

Investitionen 2016

Die Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushalts betrugen 1,8 Mio. Franken. Budgetiert waren 3,7 Mio. Franken. Mit 4,2 Mio. Franken waren die Investitionen des Gebührenhaushalts ebenfalls niedriger als budgetiert. Die Kreditausschöpfung war 2016 deutlich niedriger als in den Vorjahren, was vor allem auf die budgetlose Zeit am Anfang des Jahres zurückzuführen ist. Einige Investitionen konnten später als geplant begonnen werden, andere mussten gar auf 2017 verschoben werden. Der Selbstfinanzierungsgrad lag wiederum deutlich über 100%. Das heisst,sämtliche Investitionen wurden 2017 aus eigenen Mitteln finanziert.

Finanzielle Lage bleibt weiterhin angespannt

Das gute Resultat ist sehr erfreulich. Es ist aber stark geprägt durch günstige äussere Entwicklungen, insbesondere bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe. Es ist zu erwarten, dass die Finanzierung der Versorgertaxen für die Platzierungen Minderjähriger in inner- und ausserkantonalen Jugendheimen künftig den Gemeindehaushalt wieder wie vor 2016 belasten wird. Der Trend steigender Ausgaben in der Pflegefinanzierung und bei Zusatzleistungen hält ungebrochen an. Die finanzpolitische Ausgangslage hat sich für die Politische Gemeinde Rüti darum trotz des guten Abschlusses 2016 nicht wesentlich geändert. Die Finanzlage bleibt weiterhin angespannt und die Finanzplanung wegen den unsicheren Rahmenbedingungen herausfordernd.


Gemeinderatsbericht vom 22. September 2016

Budget 2017 der Politischen Gemeinde mit Ertragsüberschuss

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Politische Gemeinde ein Budget 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken und eine Senkung des Steuerfusses um ein Steuerprozent auf 55 Prozentpunkte. Das Steuerprozent soll der Schulgemeinde zugutekommen. Die Finanzplanung zeigt weiterhin einen grossen Handlungsbedarf.

Budget 2017

Das beantragte Budget 2017 weist einen Ertragsüberschuss von 0,2 Mio. Franken aus. Für das deutlich verbesserte Ergebnis gegenüber dem Budget 2016 sorgen vor allem die Mehreinnahmen von 0,9 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich und ein Bundesgerichtsentscheid für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Mangels einer kantonalen gesetzlichen Grundlage muss sich die Gemeinde aktuell nicht mehr an der Finanzierung der Versorgertaxen für die Platzierung Minderjähriger in inner- und ausserkantonalen Jugendheimen beteiligen. Das Budget 2017 wird dadurch um 0,7 Mio. Franken entlastet. Die Aufhebung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge durch den Kanton bringt eine Entlastung von 0,3 Mio. Franken. Dem stehen höhere Ausgaben für die Zusatzleistungen (0,4 Mio. Franken) und für die Pflegefinanzierung (0,3 Mio. Franken) gegenüber. Der Gemeinderat beabsichtigt, der Schulgemeinde ein Steuerprozent abzutreten, um eine weitere Erhöhung des Gesamtsteuerfusses zu vermeiden. Wegen der Senkung des Steuerfusses sind 0,2 Mio. Franken weniger Gemeindesteuererträge budgetiert. Im Weiteren werden auch 0,2 Mio. Franken weniger Grundstückgewinnsteuern erwartet.

Investitionen

Im Budget 2017 des steuerfinanzierten Haushalts sind mit Nettoinvestitionen von 4,9 Mio. Franken 0,6 Mio. Franken mehr eingestellt als 2016. Zusammen mit den budgetierten 7,8 Mio. Franken des Gebührenhaushaltes ergeben sich 12,7 Mio. Franken Nettoinvestitionsausgaben der Politischen Gemeinde.

Flüchtlings- und Notunterkunft

Für die Planung und Projektierung einer neuen kostengünstigen Flüchtlings- und Notunterkunft ist ein Kredit von 0,5 Mio. Franken vorgesehen. Die zeitlich beschränkte Zulassung der Unterbringung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage beim Sonnenplatz läuft aus. Die Gemeinde ist verpflichtet, genügend Unterkünfte bereitzustellen. Die Stimmberechtigten werden im Juni 2017 an der Gemeindeversammlung über den Planungs-/Projektierungskredit entscheiden.

Handlungsbedarf in der Finanzplanung

Das Budget 2017 ist geprägt durch die Entwicklung im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe und im Finanzausgleich. Zusammen mit den Sparanstrengungen können die schwer beeinflussbaren Kostensteigerungen 2017 kompensiert werden. Die Finanzplanung zeigt aber bei unsicheren Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre weiterhin ein angespanntes Bild. So bleibt trotz des positiven Budgets ein grosser Handlungsbedarf bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Budget-Positionen. Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss für das Jahr 2017 hat der Gemeinderat ein Zwischenziel bereits ein Jahr früher als geplant erreicht.


Auskunftspersonen:

Peter Luginbühl, Gemeindepräsident, 079 746 68 21
Carmen Müller Fehlmann, Stv. Finanzvorstand, 079 562 48 59
Martin Hess, Leiter Finanzen, 055 251 32 47
Andreas Sprenger, Gemeindeschreiber, 055 251 32 65